Posts tagged demokratie

Durschaut die Lügen !

So langsam fangen auch die Mainstream Medien an, die Lügen der Zensursula zu durchschauen:

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Ich hoffe nur das es noch mehr solche Journalisten gibt. Denn das könnte bedeuten, das wir eine Chance haben gegen das infantile Gestammel von Zensursula, Schäublone, Guttenzwerg und ihresgleichen.

~~ sjuerges

Düstere Aussichten

Man muss sich die Aussagen von Marco Bülow (MdB, SPD) im Artikel des “Süddeutsche Zeitung Magazin” – Düstere Aussichten” mal auf der Zunge zergehen lassen:

Auszug:

Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind.

Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen grundsätzlich nicht scheitern dürfen.

Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken.

Seit Beginn der Großen Koalition vor zwei Jahren ist alles viel schwieriger geworden. Die Mehrheit ist so komfortabel, dass sie mehr Gegenstimmen vertrüge, doch die Fraktionsspitze tut immer alles, um den Eindruck von Geschlossenheit zu erwecken.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, kann man sich fragen, wozu Regierungsfraktionen noch gut sind. Zum Abnicken und Jasagen?

Wer in der Fraktion etwas werden will, muss sehen, dass er mit der Mehrheit stimmt – so einfach ist das. Die Fraktionsspitze wird kaum höhere Weihen für die haben, die zu oft dagegen sind.

Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht.

Voller Artikel: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3658

Da kann einem Angst und bange werden !

~~sjuerges

Wahlwerbespot der Piratenpartei

Der (vorläufige?) Wahlwerbespot der Piratenpartei kann jetzt bei YouTube gefunden werden:

Wahlwerbespot der PP auf YouTube

~~ sjuerges

Warum Sperrlisten niemals eine gute Idee sind …

… hat gerade wieder sehr plakativ die geleakte australische Sperrliste bewiesen. Die Australische Zeitung “The Age” berichtet:

“[…] about half of the sites on the list are not related to child porn and include a slew of online poker sites, YouTube links, regular gay and straight porn sites, Wikipedia entries, euthanasia sites, websites of fringe religions such as satanic sites, fetish sites, Christian sites, the website of a tour operator and even a Queensland dentist.” Artikel: Leaked Australian blacklist reveals banned sites.

Freie Übersetzung:

“Ungefähr die Hälfte aller Webseiten auf der Liste haben nichts mit Kinderpornographie zu tun, sondern enthalten ein Mischmasch aus Online-Glücksspielseiten, YouTube Videos, Schwulenpornographie, Wikipedia-Einträgen, Webseiten über Sterbehilfe und Webseiten von Randgruppenreligionen so ie satanische Kultseiten, Fetischseiten, Christliche Seiten, ein Tour Anbieter und sogar ein Zahnarzt aus Queensland.”

Sehr aufschlussreich.

~~ sjuerges

Interna bei der Gestaltung des Gesetzentwurfes der Internetsperren

Joerg  Tauss, der sich zur Zeit gegen die Vor-Verurteilung und den Rufmord durch die Staatsanwaltschaft und die Medien zur Wehr setzt hat auf seiner Webseite folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Vielfach wurde in den letzten Wochen in den Medien über die gegen mich von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeleiteten Ermittlungen berichtet. Eine Mehrheit von Journalistinnen und Journalisten hat sich dabei um eine kritische, aber dennoch faire und differenzierte Berichterstattung bemüht.

Vor allem durch die Äußerungen des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Rüdiger Rehring, wurde jedoch eine öffentliche Vor- Verurteilung befeuert, die manche ärgerliche Falschmeldung begünstigt hat. Ich werde mich gegen die Verbreitung solcher falschen Meldungen weiter entschieden wehren:

Der Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) beispielsweise hat sich für eine Falschmeldung bereits entschuldigt, eine Unterlassungserklärung und freiwillig eine Richtigstellung veröffentlicht (PDF). Die Meldung, ich hätte tausende kinderpornografische Fotos heruntergeladen, war ein “Versehen”. Der Südwestrundfunk (SWR) hat klargestellt, dass er durch falsche Informationen getäuscht wurde und mich zu Unrecht verdächtigt hat (PDF). In weiteren Fällen, z.B. gegen den Sender Phoenix, werden gerichtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich leider unvermeidlich sein. Gegen Rufmord werde ich mich aber entschieden zur Wehr setzen.

Desweiteren hat er heute auf Abgeordnetenwatch ein paar SEHR interessante Interna zur Gestaltung des Gesetztesentwurfes der Internetsperren veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr […],

selbstverstaendlich hat ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen. Zunaechst sollte er sich natuerlich auf seinem Fachgebiet selbst auskennen und sich nicht allein auf die Auskuenfte Dritter, insbesondere nicht ausschliesslich auf die Exekutive und deren nachgeordnete Behoerden verlassen. Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen – Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte.

Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit “tausenden von Faellen” begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen “endbearbeitet” wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion (“Tornado”) sei dies moeglich. Diese “koenne” zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem “vierstelligen” Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: “Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor”. Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf “die Politik”. Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen “Erkenntnissen”. Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen “Ja” sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Zitat: Joerg Tauss, 12.05.2009, Abgeordnetenwatch

(Update 1): Komplette Stellungnahme von Joerg Tauss: Link

~~ sjuerges

Zensursula – Der Anfang vom Ende !

zensursula-klein

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