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Die schwarze Pest kann geheilt werden

Ich bin wirklich gespannt auf die Bundestagswahl. Aus ellen Ecken und Enden hört man nur Entäuschung über unsere Regierung. Auch einige (Ex)-Schwarzwähler sind jetzt dabei. Genial :D

siehe diesen Artikel

~~ sjuerges

Bildersammlung von Anti-Zensur Satiren

Eine ist zum Beispiel hier zu finden.

~~ sjuerges

Die Strohfeuer brennen immer heller …

Jetzt versucht ausgerechnet die Deutsche Kinderhilfe auch noch Stimmmung gegen die ePetition zu machen! (sic!) Mit einer Unterschriftenaktion am Mittwoch, beim Spiel von Arminia-Bielefeld gegen Hoffenheim.

siehe:Link

Ausgerechnet die sollten sich doch für das Entfernen von Kinderpornographie und nicht für einen löchrigen Sichtschutz engagieren?
Naja, wen wundert das noch bei den politischen Verstrickungen ? Irgendwie muss man ja von dem Spendenskandal ablenken :D

(Update 1): Die geschäftlichen Verflechtungen sind auch hochinteressant:

Die geschäftlichen Veflechtungen der Deutschen Kinderhilfe - Bild: WELT ONLINE

Die geschäftlichen Veflechtungen der Deutschen Kinderhilfe - Bild: WELT ONLINE

(Update 2):
Und sogar der Deutsche Spendenrat hat sie schon ausgeschlossen: Pressemitteilung
Na hervorragend, toller Schutz der Kinder. Da kann einem ganz übel werden.

(Update 3):
Scheint so als währe Arminia-Bielefeld das Thema doch zu heiß. Da haben laut Auskunft der netten Dame am Telefon fast 100 Leute angerufen und sich beschwert, links geschickt usw. siehe auch: Link

(Update 4):
F!XMBR hat sich mit der Deutschen Kinderhilfe noch ein bisschen genauer auseinandergesetzt. Sehr lesenswert !

~~ sjuerges

SPD setzt Anhörung zu Internetsperren durch

Zitat aus der Pressemitteilung:

Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach
einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz
durchgesetzt.
Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf,
die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern
müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community
aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten
E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.

Na endlich ! Es tut sich was in Berlin.

~~ sjuerges

Interna bei der Gestaltung des Gesetzentwurfes der Internetsperren

Joerg  Tauss, der sich zur Zeit gegen die Vor-Verurteilung und den Rufmord durch die Staatsanwaltschaft und die Medien zur Wehr setzt hat auf seiner Webseite folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Vielfach wurde in den letzten Wochen in den Medien über die gegen mich von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeleiteten Ermittlungen berichtet. Eine Mehrheit von Journalistinnen und Journalisten hat sich dabei um eine kritische, aber dennoch faire und differenzierte Berichterstattung bemüht.

Vor allem durch die Äußerungen des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Rüdiger Rehring, wurde jedoch eine öffentliche Vor- Verurteilung befeuert, die manche ärgerliche Falschmeldung begünstigt hat. Ich werde mich gegen die Verbreitung solcher falschen Meldungen weiter entschieden wehren:

Der Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) beispielsweise hat sich für eine Falschmeldung bereits entschuldigt, eine Unterlassungserklärung und freiwillig eine Richtigstellung veröffentlicht (PDF). Die Meldung, ich hätte tausende kinderpornografische Fotos heruntergeladen, war ein “Versehen”. Der Südwestrundfunk (SWR) hat klargestellt, dass er durch falsche Informationen getäuscht wurde und mich zu Unrecht verdächtigt hat (PDF). In weiteren Fällen, z.B. gegen den Sender Phoenix, werden gerichtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich leider unvermeidlich sein. Gegen Rufmord werde ich mich aber entschieden zur Wehr setzen.

Desweiteren hat er heute auf Abgeordnetenwatch ein paar SEHR interessante Interna zur Gestaltung des Gesetztesentwurfes der Internetsperren veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr […],

selbstverstaendlich hat ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen. Zunaechst sollte er sich natuerlich auf seinem Fachgebiet selbst auskennen und sich nicht allein auf die Auskuenfte Dritter, insbesondere nicht ausschliesslich auf die Exekutive und deren nachgeordnete Behoerden verlassen. Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen – Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte.

Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit “tausenden von Faellen” begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen “endbearbeitet” wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion (“Tornado”) sei dies moeglich. Diese “koenne” zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem “vierstelligen” Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: “Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor”. Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf “die Politik”. Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen “Erkenntnissen”. Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen “Ja” sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Zitat: Joerg Tauss, 12.05.2009, Abgeordnetenwatch

(Update 1): Komplette Stellungnahme von Joerg Tauss: Link

~~ sjuerges

Sounds great … is it ?

Seit dem ich das erste mal von den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzte gehört hatte, war ich skeptisch. Erst nach dem ich mir aus reiner Neugierde den vollen Gesetzesentwurf angeschaut hatte, wurde mir allerdings die volle Tragweite diese Entwurfes bewusst.

Und sehr schnell kristallisierte sich eine Tatsache heraus: ES GEHT NICHT UM DEN SCHUTZ DER KINDER.

Jetzt mag sich so mancher fragen: “Wieso denn nicht? Ist doch eine gute Idee so eine Sperre”. Mein deutliche Antwort dazu: NEIN.

Denn ist erst einmal ein System wie die Internetsperren eingerichtet, das sich FAKTISCH als Möglichkeit zur Zensur anbietet, werden fast sofort Begehrlichkeiten geweckt. Die ersten Auswüchse sind bereits zu sehen: Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie:

„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“

Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit stimmen. Und sogar im eher restriktiven Amerika hat der Supreme Court klar gemacht, das der Zweck NIEMALS die Mittel heiligt: In den Worten des US (sic!) Supreme Courts:

“The interest in encouraging freedom of expression in a democratic society outweighs any theoretical but unproven benefit of censorship” — 1997, Janet Reno et al. v. ACLU et al.

Frei übersetzt heisst das soviel wie:

Die Notwendigkeit für Meinungs- und Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft überwiegt jeden theoretischen oder unbestätigten Vorteil der Zensur.

Aber was spricht denn in den Augen unserer Familienministerin eigentlich FÜR die Internetsperren? Sehen wir uns ihre Argumente einmal näher an:

Frau von der Leyen redet gerne von der “Milliardenschweren Kinderpornoindustrie”. Weiterhin behauptet sie das “Eine hohe Nachfrage sorge dafür, dass Kinderpornos produziert und im Internet angeboten würden.”

Dies ist die erste dreiste Lüge!

Kinderpornografie existiert zwar und wird weitergegeben, dies geschieht aber praktisch nie mit kommerziellem
Hintergrund. Zudem wird Kinderpornografie praktisch nie über Webseiten verbreitet, sondern über geschlossene Online-
Tauschbörsen oder auf dem Postweg.

Dieser FAKT ist diverse Male von verschiedenen Experten des BKA und der verschiedenen LKA’s bestätigt worden.

Frau von der Leyen behauptet ausserdem: “Die Sperrung verhindert, dass mit jedem Seitenaufruf die
Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes fortgesetzt wird”

Dies ist die zweite dreiste Lüge!

Diese Behauptung ist ungefähr genauso sinnfrei wie zu behaupten, ein Löchriger Sichtschirm vor jedem Obdachlosen in allen Innenstädten Deutschlands würde die Obdachlosenzahlen senken. (sic!)

Die Märchen gehen weiter, insbesondere mit den Zahlen die Frau von der Leyen bzgl. der Anzahl der Straftaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) frei herausinterpretiert hat, allerdings sind sie zu zahlreich um sie hier aufzuführen.

Fazit: Totschlag-Argumente, basierend auf erfundenen oder falsch interpretierten Zahlen, die nur dem Zweck dienen, ein wenig bis garnicht sachdienliches Gesetz durchzusetzen.

Später stolperte ich durch Zufall über die ePetition von Franziska Heine zu diesem Thema. Ich erkannte schnell das Potential und unterschrieb, als Petent Nr. 3367. Als Ich andere Menschen in meinem Umfeld damit konfrontierte was die Bundesregierung da vor hat, erntete Ich stets eine von drei Reaktionen:

  1. “Wie, du willst Kinderpornographie im Internet sehen!?”
  2. “Ach, das wird doch eh nichts, interessiert doch keinen!”
  3. “Das betrifft mich doch garnicht, Ich will mir doch sowas nicht ansehen.”

Hier wurde mir das erste Mal das große Dilemma bewusst, und ebenso wie Clever Frau von der Leyen bei der Vorbereitung dieses Gesetzesentwurf vorgegangen ist.

Ideale Voraussetzung: Ein Thema das keinen Widerspruch duldet zu Nutzen, um die gefährliche, vermutlich stark polarisierende Diskussion über Internetsperren zu “überlagern”. Die Kinderpornographie ist dazu quasi ideal:

Jeder Widerspruch bringt denjenigen der ihn äußert automatisch in die prekäre Lage, sofort in die Defensive gehen zu müssen, um sich gegen den Vorwurf der “Pädokriminalität” (Unwort) wehren zu können. Er wird dadurch faktisch handlungsunfähig und sieht sich infolgedessen ausserstande, weiter gegen den Gesetzesentwurf zu kämpfen.

In den folgenden Tagen stiegen die Zahlen der Mitzeichner deutlich an:

  • 04.05.2009   13052
  • 05.05.2009   15220
  • 06.05.2009   11707
  • 07.05.2009   9716
  • 08.05.2009   10168
  • 09.05.2009   5069
  • 10.05.2009   3771
  • 11.05.2009   1844 (bis jetzt)

Und es kam wie es kommen musste. Nachdem die Mainstreammedien die Nachricht über den Ansturm auf die ePetition aufgegriffen hatten, fingen auch schon die unterschwelligen Angriffe auf die Unterzeichner und jeden anderen Kritiker an.

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”  — Wirtschaftsminister zu Guttenberg in der Tagesschau

Der daraufhin erfolgende Ansturm auf  Abgeordnetenwatch und die zahlreichen Anfragen an Abgeordnete verursachten auch da zahlreiche verbale Ergüsse die bestenfalls mit Unwissen begründet und schlimmstenfalls durch Ignoranz erklärt werden können.

“Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl.  www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.” — Dr. Hans-Peter Uhl auf  Abgeordnetenwatch

Dieses Armutszeugnis unserer gewählten Vertreter kann so nich hingenommen werden. Es ist bis jetzt KEINE (sic!) der Personen die sich so gerne mit den Lorbeeren dieses Gesetzesentwurf schmücken würden auch nur im Entferntesten auf die diversen gültigen Kritikpunkte gegen die Internetzensur eingegangen. Im Gegenteil: Die obigen Zitate belegen eindeutig, das die Meinung der Bürgerinnen und Bürger uns Führungselite auf gut deutsch “scheissegal” sind. Jedenfalls wenn man anderer Meinung ist. Und das ist INAKZEPTABEL!

Inzwischen wird der Widerstand gegen die Internetsperren immer größer. Sogar Kinderschutzverbände wie  CareChild wenden sich offen gegen die Pläne der Bundesregierung. Der als Kind selbst mißbrauchte Christian Bahls gründet sogar den Verein “MOgIS – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” und kritisiert aufs hefstigste die Pläne der Familienministerin Ursula von der Leyen.

Und was passiert? Nichts. Allerdings wird es schwierig werden Leute wie Christian Bahls mundtot zu machen. Er sitz glücklicherweise am längeren Hebel, den er ist (war?) eines der Opfer.  Und das ist meines Erachtens der einzige Lichtblick in diesen schwarzen Zeiten wo die komplette technische Unfähigkeit und die unermessliche Arroganz unseres Führungsregimes nur allzu offensichtlich wird und nur zu hoffen bleibt, das genug Leute aufstehen und gegen derartige Schnellschüsse und Wahlkampfaktionen protestieren.

~~ sjuerges

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