SPD setzt Anhörung zu Internetsperren durch
13. Mai 2009
Zitat aus der Pressemitteilung:
Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach
einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz
durchgesetzt.
Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf,
die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern
müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community
aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten
E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.
Na endlich ! Es tut sich was in Berlin.
~~ sjuerges
