Man muss sich die Aussagen von Marco Bülow (MdB, SPD) im Artikel des “Süddeutsche Zeitung Magazin” – Düstere Aussichten” mal auf der Zunge zergehen lassen:

Auszug:

“Von uns Abgeordneten wird erwartet, dass wir den Kurs der Regierung unterstützen, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind.

Es ist so, dass über eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschüssen grundsätzlich nicht scheitern dürfen.

Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken.

Seit Beginn der Großen Koalition vor zwei Jahren ist alles viel schwieriger geworden. Die Mehrheit ist so komfortabel, dass sie mehr Gegenstimmen vertrüge, doch die Fraktionsspitze tut immer alles, um den Eindruck von Geschlossenheit zu erwecken.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, kann man sich fragen, wozu Regierungsfraktionen noch gut sind. Zum Abnicken und Jasagen?

Wer in der Fraktion etwas werden will, muss sehen, dass er mit der Mehrheit stimmt – so einfach ist das. Die Fraktionsspitze wird kaum höhere Weihen für die haben, die zu oft dagegen sind.

Wenn ich mir anschaue, wie dick der Stapel der Vorlagen ist, der jede Woche auf dem Tisch vor dem Plenarsaal liegt – nur zum Lesen allein bräuchte ich schon eine Woche. Das führt dazu, dass ich bei vielen Abstimmungen weder den Gesetzestext kenne noch wirklich weiß, worum es geht.“

Voller Artikel: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3658

Da kann einem Angst und bange werden !

~~sjuerges

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